Eine Amtshaftungsklage viele Nachteile, die man kennen muss. Neben dem finanziellen Aspekt ist ein Hauptnachteil erheblich:
Nachteil: Anwaltszwang
Die Amtshaftungsklagen sind nach § 71 Absatz 2 Nr. 2 GVG
vom Streitwert immer durch das Landgericht zu entscheiden
Somit muss nach § 78 ZPO immer ein Anwalt die Klage einreichen und vertreten (Anwaltsprozess
Denn einerseits muss sich also auch der Staat als Gegner durch einen Anwalt
vertreten lassen, so dass im Fall dass man nicht gewinnt doppelte Anwaltskosten zu tragen hat.
Andererseits ist man hier in dieser von vielen Anwälten ungeliebten Materie auch oft in der Problematik, keinen (kompetenten) Ansprechpartner
vor Ort zu finden.
Hilfe bei der Entscheidung ob klagen?
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Ein weiteres Problem ist, dass Quasi eine „Neubewertung“ von Verfahren stattfindet, was mit der Unabhängigkeit des Gerichtes konkurriert. Richter wollen ungern diesen Part des Nestbeschmutzens übernehmen.
Mit Behörden streiten kann künftiger Nachteil sein
Weiter ist es erheblich problematisch, dass Ihr gegebenenfalls Richter oder Behörden angreift, die später mit Euch noch zusammenarbeiten (müssen). Das führt zu dem Problem, dass die Stimmung noch schlechter ist und ihr daher mit Euren Bemühungen noch mehr Gegendruck erhaltet.
Schadensersatz in Deutschland wird oft nur mit geringen Beträgen bemessen, bei denen kein Lerneffekt einsetzen kann. Die (bekannten) Entscheidungen haben allesamt geringe Streitwerte. Hoher Schaden wird oft vergleichsweise beendet, ohne dass man konkret etwas erfahren muss (Stillschweigen).
Belastung einer Amtshaftungsklage ist ein Nachteil
Ein Nachteil, den man nicht vergessen sollte, möchte ich aber am Schluss
erwähnen: Die Belastung, die mit einer solchen Klage einhergeht, sollte
nicht unterschätzt werden. Ihr müsst Stunden um Stunden in alten Akten
wühlen und werdet emotional in Themen eingesetzt, die ihr eigentlich
schon vergessen haben wolltet. Plötzlich kann es sein, dass das Amt
wieder vor der Tür steht und euch kontrolliert. Kurz: Es ist ein
zermürbender Kampf Gut gegen Böse, bei dem das Böse darauf hofft, dass
Euch Kraft, Energie, Geld und Kampfesmut ausgehen. Man sollte sich
bewusst sein, worauf man sich einlässt! Psychiater würden euch
empfehlen, nach vorne zu schauen und alte Wunden nicht wieder
aufreißen zu lassen. Nirgends als in der Antwort auf die Frage, ob man
sich diese Belastung antut, wird es deutlich wie sehr man dem Staat wie
David bei Goliath unterlegen sein könnte. Wenn man so ein Verfahren
durchzieht, dann eben ganz, dann darf diese Situation und Angst zu keiner
elastung führen.
Letztlich, und das ist Vor- und Nachteil zugleich, beurteilen Zivilrichter einen Sachverhalt aus einer Rechtsmaterie, die sie im Alltag nicht bearbeiten, von der sie also keine Ahnung haben. Manchmal ist das gut, weil man dann genauer hinschaut. Manchmal fehlt aber Detailwissen.
Alles in Allem hat eine Klage immer Vor- und Nachteile. Aber ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir nur auf diese Weise ein fehlerhaftes System verbessern können. Insoweit ist Amtshaftung die Antwort auf alle Rufe nach Qualitätsverbesserung im Familienrecht und anderen Rechtsbereichen.
Vorteile einer Amtshaftungsklage lest Ihr hier: